DWB, Bensheim. Der Bundestagsabgeordnete Till Mansmann (FDP) besuchte das Diakonische Werk in Bensheim um sich über die Jugendmigrationsdienste (JMD) zu informieren. Mansmann ist seit 2017 im Bundestag und u.a. Mitglied im Finanzausschuss. Anlass des Besuchs war eine Anfrage von Tobias Lauer, Leiter des Diakonischen Werks Bergstraße, zur finanziellen Ausstattung des Bundesprogramms. Seit Jahren steigen die Fallzahlen in den Migrationsdiensten und überschreiten die vom Bund vorgesehenen Stellenschlüssel um ein Vielfaches.

Zu Beginn erläuterten Lauer, sowie die anwesenden Migrationsberater:innen Sarah Dickmeis und Stefan Grünewald die Aufgaben des JMD. Die Schwerpunkte sind der Zugang zu Sprachkursen, sowie die Entwicklung von Perspektiven für die Aus- und Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit übernimmt der JMD eine zentrale Rolle bei den Integrationsprozessen. Es wurde deutlich, dass das Erlernen der deutschen Sprache, die Anerkennung der ausländischen Bildungsabschlüsse, sowie die Orientierung im Schul- und Ausbildungssystem für eine erfolgreiche Integration von zentraler Bedeutung sind und bei diesen Schritten eine Unterstützung der Migrationsdienste oft wichtig ist. Dickmeis beschrieb die kontinuierliche Überlastung des Dienstes und die Entwicklung der Fallzahlen seit 2015. In 2021 habe sie die viermal mehr Klienten, als für ihre halbe Stelle in Bensheim vom Bund vorgesehen ist. Weiter führte sie aus, dass bei den gesamten Zahlen, der Zuzug aus der Ukraine noch gar nicht berücksichtigt ist und die Ukrainer (unter 27 Jahre) genauso in die Zuständigkeit der Jugendmigrationsdienste fallen.

Aufgaben sind nur mit mehr Personal zu bewältigen

„Um die Aufgaben bewältigen zu können, brauchen wir dringend mehr Personal und das ist nur möglich, wenn der Bund die finanziellen Mittel deutlich erhöht“, so Lauer. Integrationsprozesse dürfen nicht verzögert werden. Wenn die Menschen erst nach ein paar Jahren die Sprache erlernen, oder Bildungsabschlüsse anerkennen lassen können, verschwenden wir in unserer Gesellschaft große Ressourcen. „Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel können wir uns das nicht leisten,“ ergänzte Mansmann. Die finanziellen Aufwendungen für die Migrationsdienste müssten im Bund eigentlich als Investitionen verstanden werden. „Gerade im Hinblick auf die zukünftigen Haushaltplanungen und dem Ziel die Schuldenbremse wieder einzuhalten, machen wir uns Sorgen um die Finanzierung der Bundesprogramme im sozialen Bereich“, erklärte Lauer.

Lauer kritisiert Projektfinanzierung der Demokratieförderung

Während im JMD die zur Verfügung stehenden Finanzmittel das größte Problem sind, ist das Teilprogramm der „Respekt-Coaches“ immer jährlich befristet. Diese finanzielle Unsicherheit produziert prekäre Beschäftigungsverhältnisse und stellt die Basis sozialer Arbeit auf unsichere Beine. „Soziale Arbeit ist immer auch Beziehungsarbeit“, so Grünewald „und wir wissen im Herbst nie ob es und nach Weihnachten überhaupt noch gibt.“ Die Respekt Coaches sind an Schulen mit der Aufgabenstellung der Demokratie- und Toleranzförderung, Extremismusprävention und Anti-Mobbingarbeit tätig. „Wenn wir unsere Demokratie stärken wollen, geht das nicht als Jahresprojekt”, so Lauer. Das Programm wird im Kreis Bergstraße an der Alexander-von-Humboldt-Schule in Viernheim, sowie an der Alfred-Delp-Schule und Elisabeth-Selbert-Schule in Lampertheim umgesetzt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und Integration eine Daueraufgabe 

Mansmann kündigte an sich im Bund mit den zuständigen Fachpolitiker:innen zur Situation auszutauschen. Die Ampelkoalition habe im Koalitionsvertrag sehr deutlich gemacht, dass sie Zuwanderung dauerhaft als notwendig versteht. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss als solches Integrationsarbeit als Daueraufgabe verstehen und diese entsprechend finanzieren.

Quelle: DWB (tl), 15.06.2022
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